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Martin Schröter
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Mit vernünftigem Handeln meistern wir die Flüchtlings- und Migrationskrise

Liebe Freunde,

die Flüchtlings- und Migrationskrise ist noch lange nicht zuende. Ich befürchte, daß wir erst am Anfang stehen, denn weder die Bundesregierung, noch die EU haben die notwendigen Mittel entwickelt, um der Krise Herr zu werden.

Während derzeit vor allem süditalienische Städte und Gemeinden mit der organisierten Kriminalität der Schlepper und ankommenden Afrikanern größte Probleme haben, urlaubt die Bundesregierung, tut nichts, und fordert gleichzeitig EU-Solidarität. Jeder mag sich seinen Teil dazu denken. Ich kritisiere diese Haltung. Notwendig wäre deutsche Hilfe für Italien, denn die Schwierigkeiten heute dort, sind unsere Probleme morgen.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, übrigens kein FDP-Mitglied, hat Recht, wenn er schreibt: „Wir können nicht allen helfen“, denn jedem Flüchtling helfen zu wollen, hieße unsere Gesellschaft zu überfordern, und damit keinem zu helfen. Das Merkelsche „Wir schaffen das“ ist eben schon deswegen vollkommen unrealistisch.

Wieder ertrinken Hunderte Menschen im Mittelmeer. Das darf nicht sein.

Was ist also zu tun:

Es darf keine klammheimliche Zusammenarbeit zwischen der organisierten Kriminalität der Schlepper und gutmenschlichen NGO geben nach dem Motto: Wir schicken die Flüchtlinge in völlig überladenen Booten los, funken Euch an, damit Ihr sie rettet und nach Italien bringt. Ich verstehe Italien, das von den diesen „Seenotrettern“ einen Verhaltenskodex fordert. Das ist doch das Mindeste.

Ich stehe hinter Artikel 16a – politisches Asyl – des Grundgesetzes. Gerade deshalb bin ich dafür, in Afrika sichere Schutzzonen einzurichten, wo Asylanträge bearbeitet und entschieden werden. Das würde den Schleppern wenigstens in Europa das Handwerk legen und die fast unmöglichen Abschiebungen überflüssig machen.

Ich fordere eine starke EU-Küstenwache im Mittelmeer, die die Schlepper verfolgt und die Flüchtlinge in diese Schutzzonen nach Afrika bringt. Dazu gehört die effiziente Zusammenarbeit zwischen afrikanischen Staaten und der EU, so wie sie zwischen Marokko und Spanien funktioniert, das zwei Städte, Ceuta und Melilla, auf afrikanischem Boden hat.

Wir brauchen eine wirkliche Aufklärungskampagne in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, denen die Schlepper das Blaue vom Himmel versprechen, um ihnen so ihr Geld abzuknöpfen.

Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, damit jeder weiß, wer bei uns ein dauerhaftes Bleiberecht hat, und wer nicht.

Vor allen Dingen fordere ich, daß die Bundesregierung mehr tut, und zwar jetzt anstatt weiter zuzuschauen. Die CSU ist übrigens Teil der Bundesregierung, auch wenn sie manchmal den anderen Eindruck erweckt.

Der Wahlkampf und die Wahlen dienen dazu, damit das Volk, der Souverän, seine Stimme machtvoll erhebt, um die Leitplanken für die Bundespolitik der nächsten vier Jahre zu setzen.

Mit besten Grüßen
Ihr Martin Schröter


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