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Martin Schröter
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London muß dringend verhandeln, sonst gefährdet der Brexit Lebensentwürfe

Liebe Freunde,

vor bald 14 Monaten, am 23.06.16, haben die Briten entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Scheinbar ist seither nichts passiert, und genau das ist das Schlimme:

„Deutschland und das Vereinigte Königreich unterhalten enge Handelsverflechtungen. Bei den Ausfuhren ist das Land drittgrößter Abnehmer deutscher Waren. Bei den deutschen Importen steht es an neunter Stelle. Ein Brexit würde die Handelsverflechtungen belasten, schlimmstenfalls würden beide Länder Zölle erheben“, schreibt das Institut der Deutschen Wirtschaft.

Konkret heißt das, viele Arbeitsplätze im Vereinigten Königreich und natürlich auch bei uns stehen wegen des Brexit auf dem Spiel.

Wertschöpfungsketten funktionieren über Kontinente hinweg und sind auf einheitliche Normen und zollfreien Austausch über Grenzen hinweg angewiesen.

Denken Sie beispielsweise an den Mini, der BMW gehört, und in Oxford, England, produziert wird. Viele Zulieferer für dieses Erfolgsauto sind in der EU. Großer Schaden für alle entsteht, wenn London sich von der EU abkoppelt, ohne eine vernünftige Alternative verhandelt zu haben.

Der Brexit mag die europäischen Finanzplätze Frankfurt, Luxemburg oder Dublin stärken, aber er gefährdet ganze Lebensentwürfe. Millionen Europäer, die sich entschieden haben, in Großbritannien zu leben, und Millionen Briten, die sich entschieden haben in der EU zu leben, droht der Entzug ihrer Aufenthaltsgenehmigungen, sogar ihres Krankenversicherungsschutzes, wenn sie nicht die Staatsangehörigkeit ihres Gastlandes annehmen.

Man könnte die Liste der Schwierigkeiten beliebig fortsetzen.

Der Ball liegt im Feld Londons, denn die EU hat bereits vor den Sommerferien ihre Verhandlungsziele für die Austrittsverhandlungen deutlich gemacht.

Die Briten tun bislang wenig, wahrscheinlich weil sie nach den Unterhauswahlen, die ein „hung Parliament“ gebracht haben, eine politisch extrem geschwächte Premierministerin haben, die erst einmal den Tory-Parteitag im kommenden Oktober politisch überleben muß.

Die Zeit für Verhandlungen wird nunmehr extrem knapp, bedenkt man die äußerst komplexen Materien. Die Scheidung einer Ehe, die 1972 eingegangen wurde, ist eben nicht einfach, und dabei denke ich nicht an die emotionale Seite, die durchaus eine Rolle spielt, beispielsweise im englisch-schottischen Verhältnis oder in Nordirland, das froh ist, dank der EU keine Grenzen zur Republik Irland zu haben.

Die FDP ist die Europapartei. Wir werden alles tun, damit die Europäische Union und das Vereinigten Königreich ein neues Verhältnis zueinander finden, das das Leben der Menschen dies und jenseits des Kanals und unser aller Wohlergehen so wenig wie irgendwie möglich beeinträchtigt bzw. so weit wie möglich bewahrt. Aber wie gesagt, der Ball liegt im Feld Londons.


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