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Martin Schröter
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Autokraten die rote Karte zeigen

Demokratien tun sich immer schwer, gegen Autokraten zu handeln, seien sie von links, seien sie von rechts. Das zeigt die Geschichte des Westens und seine Auseinandersetzungen mit Franco, Hitler, Mussolini oder Stalin, um nur einige der Schlimmsten zu nennen.

Deutschland und seine Partner in der EU werden heute von zweien belästigt: Putin und Erdogan. Wobei – ganz klar – ich Putin nicht mit den Russen und Erdogan nicht mit den Türken gleichsetze.

Putin hat völkerrechtswidrigerweise die Krim annektiert. Mit zweifelhafter Hilfe, alles spricht dafür, daß diese aus Rußland kommt, wird der ukrainische Donbas durch Blut und Schwert bedroht. Der Westen hat mit Wirtschaftssanktionen darauf eine Antwort gefunden, die wirken wird, auch wenn Teilen der europäischen Wirtschaft diese Sanktionen selbst schaden. Die EU-Sanktionen sind richtig, denn völkerrechtlichswidrige Annektionen dürfen im Europa des 21. Jahrhunderts nicht mehr passieren. Gut ist, daß es sich dabei um „smart sanctions“ handelt, das heißt, in dem Maße wie die russische Regierung einlenkt, wird die EU das Sanktionsregime lockern, über das im übrigen alle sechs Monate im Kreis der EU beraten wird.

Ganz anders Erdogan: Sein unsägliches Verhalten gegenüber Deutschen und Deutschland ist für mich zum großen Teil nur psychologisch zu erklären. Ich kann nur jeden Deutschen warnen, in die Türkei zu reisen, denn es ist ungewiß, wer als nächstes auf Erdogans Geheiß in türkische Gefängnisse oder anders gesagt in Geiselhaft kommt.

Dummerweise hat Erdogan ein starkes Mittel in der Hand, um uns zu erpressen: Den EU-Türkei Flüchtlingspakt.

Erpresserische Mittel zerstört man besten, denn dann wirken sie nicht mehr. Also pfeifen wir im Zweifel auf den EU-Türkei-Flüchtlingspakt, und gewinnen wir so unsere Souveränität zurück. Dieses Füchtlingsabkommen, das die Bundesregierung aus CSU, CDU und SPD maßgeblich abgeschlossen hat, hat sowieso etwas durch und durch Unehrliches.

Unehrlich ist auch, daß die EU mit dem Autokraten Erdogan immer noch – wenn auch nur auf dem Papier – Beitrittsverhandlungen führt. Die EU ist eine Wertegemeinschaft, der Erdogan fortlaufend entgegenhandelt und sie verhöhnt. Genauso deutlich spreche ich mich gegen die Fortbeitrittshilfen für die Türkei aus, bares Geld, das die Türkei aus Brüssel bekommt.

Liberale sollten keine Autokraten unterstützen, sondern ihnen die rote Karte zeigen.

Mit besten Grüßen
Ihr Martin Schröter.


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